Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1) Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Kipp, Leon & Pospig, Jarmo, Kaiserstr. 48a in 50321 Brühl, nachfolgend „Verkäufer“ genannt, und dem Kunden.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2) Vertragsschluss
(1) Die auf der Website des Verkäufers dargestellten Produkte stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern fordern den Kunden auf, eine unverbindliche Bestellanfrage zu stellen.
(2) Der Kunde kann seine Bestellanfrage über das auf der Website bereitgestellte Bestellformular, per E-Mail oder telefonisch an den Verkäufer richten. Diese Anfrage stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
(3) Der Verkäufer sendet dem Kunden daraufhin (in der Regel per E-Mail) ein verbindliches Angebot in Form einer Proforma-Rechnung zu. In dieser E-Mail werden dem Kunden auch die Zahlungsdetails (Bankverbindung für Vorkasse) mitgeteilt.
(4) Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch die Zahlung des Rechnungsbetrages per Vorkasse (Überweisung).
3) Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf der Website genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 5,95 Versandkosten pro Bestellung. Innerhalb Brühls liefern wir den Kaffee kostenfrei.
(3) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Banküberweisung) Eine direkte Bezahlung auf der Website findet nicht statt.
(4) Vorkasse: Bei der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
4) Liefer- und Versandbedingungen & Gefahrübergang
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
(4) Handelt der Kunde als Verbraucher (§ 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.
5) Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
(2) Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
(3) Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Bei geöffneten Kaffeeverpackungen ist das Widerrufsrecht demnach ausgeschlossen.
6) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus dem geschlossenen Vertrag im Eigentum des Verkäufers.
7) Gewährleistung (Mängelhaftung)
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung (§§ 433 ff. BGB). Handelt es sich bei der Ware um verderbliche Lebensmittel (Kaffee), bestimmt sich die Mangelhaftigkeit auch nach dem produktüblichen Haltbarkeitsdatum.
(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
(3) Für Unternehmer gilt abweichend:
a) Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
b) Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung.
c) Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang.
d) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt er die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8) Schlussbestimmung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.